DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegenheiten-

Fürth, den 10.04.2013

Antrag / Anfrage

wg. Grabschändung eines KZ - Opfers auf dem Friedhof Erlangerstraße, Feld B 9, Grab Nr. 39

zur nächsten Stadtratssitzung, erhebliches öffentliches Interesse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

wir beantragen Mitteilung hinsichtlich der Grabschändung eines KZ - Opfers auf dem Friedhof Erlangerstraße, Feld B 9, Grab Nr. 39.

- Was genau wurde beschädigt ?

- Sind die Täter bereits ermittelt ?

- Wie ist es möglich, daß die Täter relativ lange Zeit auf dem Friedhof ungestört ihr Unwesen treiben konnten ? Dies, obwohl offensichtlich größere Hilfsmittel und größerer Aufwand nötig war (Grabstein und Umrandung haben ein Gewicht von ca. 1 Tonne !) ?

- Ist der Stadtverwaltung bekannt gewesen, daß es sich bei dem Grab um ein Holocaust-Opfer gehandelt hat ?

- Wenn ja, warum wurde dies nicht bekannt gemacht ?

- Etc.

- Befürwortet die Stadt die Idee die Sinti / Roma Grabstätten von Holocaust-Opfern als Gedenkstätten zu widmen ?

Weiterhin steht nach wie vor die Frage im Raum, weshalb immer noch keine Täter der offensichtlich rechtsextremistischen Taten der letzten Jahre ermittelt sind.

Im Gegenteil, es wurde jüngst die Gedenktafel für Dr. Benario und Goldmann, die sich zudem in der nahen Nachbarschaft der Polizeiinspektion Kapellenstraße befindet, gestohlen und die Örtlichkeit verschandelt und sogar der Name eines der am Mord von Benario und Goldmann Beteiligten hinterlassen, sowie erneut ein Farbanschlag auf den Benario-Laden verübt.

Auch wenn ich dies nur sehr ungern feststellen möchte, aber auch im Lichte der skandalösen und einseitigen Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Mordserie, und der sonst doch erfolgreichen Fürther Polizei, fällt es immer schwerer an eine Neutralität der Sicherheitsbehörden insgesamt zu glauben bzw. müssen doch wenigstens die überzeugten DemokratInnen bei den Sicherheitsbehörden endlich ihr Schweigen brechen.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit schwindet zusehends.

- Wie ist der Stand der Ermittlungen wegen des Diebstahls der Gedenktafel und der Schmiererei des Namens eines des an den Morden von Goldmann und Benario Beteiligten ?

- Wie ist der Stand der Ermittlungen wegen des Farbanschlages auf den Benario Laden vom 09.04.2013 ?

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß